Die Basler Medien-Debatte
In Basel-Stadt sah das Abstimmungsresultat zum Medienfördergesetz, wie so oft, anders aus als im Rest der Schweiz. 55 Prozent der Abstimmenden waren für die Medienförderung. Seither ist im Kanton eine hitzige Debatte um kantonale Medienförderung entstanden. Medienschaffende und Politiker:innen werfen mit Forderungen und Konzepten um sich, zerpflücken die Ideen der Gegner:innen und finden dabei jeweils ihre ganz eigenen Argumente für den richtigen Weg zwischen Unterstützung und Unabhängigkeit. Die vier meistbesprochenen Basler Konzepte sind die folgenden:
- Johannes Sieber und Beat von Wartburg: Medienstiftung
In Basel gibt es nach wie vor zwei grosse Tageszeitungen, lokale Fernseh- und Radiosender und eine ganze Reihe an unabhängigen Onlinemedien. Deshalb wird zumeist nicht mit der Quantität des Angebots argumentiert. Diese «Vielfalt und hohe Qualität der regionalen Berichterstattung braucht jedoch zeitnah neue Perspektiven», sind sich die beiden Grossräte Johannes Sieber (GLP) und Beat von Wartburg (LDP) einig. Von Wartburg ist neben seinem Amt als Parlamentarier als Direktor der Christoph Merian Stiftung tätig. In dem Vorstoss, den er gemeinsam mit Sieber verfasste, beauftragt er den Regierungsrat, ein Fördermodell zu entwickeln. Von Wartburg und Sieber brachten die Idee einer vom Kanton finanzierten Medienstiftung analog zur Zürcher Filmstiftung ins Gespräch. So sollen sich Medienunternehmen bei einer politisch unabhängigen Fachjury für Recherche-Stipendien oder die Finanzierung von Praktika bewerben können. Der Anzug stiess Ende April im Grossen Rat auf breite Zustimmung. Er wurde mit 57 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen.
- Lisa Mathys: Finanzierung von Ausbildungen und Grundangebot
Konkrete Kritikpunkte an der lokalen Berichterstattung erfragt SP-Grossrätin Lisa Mathys in ihrer Interpellation. Vom Regierungsrat will sie wissen, ob er zufrieden ist mit der regionalen Einordnung der nationalen, politischen Entscheide und den Recherchen zu regionalen Themen oder hier allenfalls Lücken erkennt. Ihr Vorschlag ist eine kantonale Unterstützung bei der Ausbildung von lokalen Journalist:innen und dem regionalen Grundangebot.
- Peter Knechtli und Andrea Fopp: Flächenmiete
Eine Idee, von Medienschaffenden selbst, ist die der «Flächenmiete». Ins Gespräch gebracht hat sie Peter Knechtli vom Portal «Onlinereports». Die Bajour-Chefredaktorin Andrea Fopp unterstützt seine Idee. Das Konzept sieht vor, dass der Kanton Werbeflächen in den Medien kauft und diese für Bekanntmachungen nutzt. So würden beide Seiten, der Kanton und die Medienunternehmen, profitieren, argumentieren die Befürworter dieser Idee. Unabhängig von Umfang, Verbreitungsart und Reichweite sollen die Medien dadurch jährlich eine «Amtsblattpauschale» von je 200 000 Franken jährlich erhalten. Fopp und Knechtli gehen davon aus, dass etwa neun Basler Medien von diesem Modell profitieren könnten und kommen daher zum Schluss, dass so etwa 1,8 Millionen Franken investiert würden.
- Katja Christ: Mediengutscheine
Eine breite Förderung, die nicht vom Staat, sondern von der Bevölkerung gesteuert wird, fordert die Basler Nationalrätin Katja Christ (GLP). Konkret sollen die Fördergelder mittels Mediengutscheinen an die Bevölkerung ausgezahlt werden. Jede und jeder einzelne entscheidet dann, für welches Medium er oder sie den Gutschein einlösen möchte. Christ sieht mit diesem System eine gute Möglichkeit, Jugendliche früh mit qualitativ hochstehenden Medien und ihren Abosystemen in Kontakt zu bringen. Der Bundesrat sieht hier allerdings keine reale Umsetzbarkeit: «Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die beabsichtigte Heranführung von jungen Menschen an bezahlpflichtige Medienangebote mit dieser Massnahme gelingt. So wäre nicht kontrollierbar, ob die Jugendlichen den Gutschein für sich selbst einlösen, oder ob sie ihn für ihre Eltern oder die ganze Familie einsetzen. Das könnte dazu führen, dass bisherige Abonnemente aufgelöst würden.» Ausserdem argumentiert er mit den hohen Kosten und dem grossen administrativen Aufwand, den ein solches Unterfangen mit sich bringen würde.